Anträge und Antworten 2021

1. Antrag: Erfassung des Sanierungsbestandes der städtischen Gebäude und Bericht dazu im Gemeinderat im Laufe des Jahres 2021.

Abstimmung: Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.
 
2. Antrag: Wir beantragen, zu klären, wie nachhaltiges Bauen bei Baugenehmigungen im Innenbereich verankert werden kann.

Ergebnis: Nachhaltiges Bauen lässt sich derzeit nicht über eine allgemeingültigeSatzung vorschreiben, sondern lediglich über einzelne konkrete Festsetzungen in neuen
Bebauungsplänen.

3. Antrag: Wir beantragen, das Gewerbegebiet Süd bei der Klausur als Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen.

Ergebnis: Die Verwaltung sichert die Beratung in der Klausurtagung zu.

4. Antrag: Jemand aus der Verwaltung bzw. Hochbauamt soll als „Kümmerer“ zum Thema Barrierefreiheit benannt werden. Ggf. wäre diese Stelle aufzustocken.

Ergebnis: Die Stadtverwaltung benennt den Stadtbaumeister bzw. dessen Stellvertreter als Ansprechpartner.

5. Antrag: Zwischenbericht der Jugend- und Schulsozialarbeit vor den Sommerferien zur Situation der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.

Ergebnis: Die Verwaltung sichert zu, dass sie die Jugendsozialarbeiter nochmalsbezüglich der pandemiebedingten Veränderungen in der Situation von Kindern und  Jugendlichen sensibilisiert und bei Auffälligkeiten nochmal einen Bericht im Gemeinderat anfordert.