von Resi Berger-Bäuerle
Barrierefreiheit
Es werden immer mehr Überwege barrierefrei umgebaut. Das ist positiv. Die Bushaltestellen sind noch nicht soweit. Auch wenn es die Pflicht dazu gibt. Ganz wichtig wird dazu auch, dass die Haltestellen Schutzhäuschen haben, die nicht
nur vor Regen, sondern vor allem auch vor Sonne schützen sollen. Die Beschattung insgesamt in der Stadt ist sehr dürftig. Dies führt auch zur Überwärmung in der Stadt. Die geplante Fahrgastinformationstafel an der Bushaltestelle Industriestraße wurde noch nicht geliefert.
Kindertageseinrichtungen
Da sich auch im vergangenen Jahr die Personalsituation immer wieder als schwierig gezeigt hat, wurde die Ganztagesbetreuung reduziert und überwiegend nur die Betreuung von 8 bis 15 Uhr angeboten. Durch die dadurch
frei gewordenen Erzieherstunden konnten neue Kindergartenplätze geschaffen werden. Ziel ist, bei mehr Personal, die Ganztagesbetreuung wieder auszubauen.
Der Regelkindergarten wird nicht mehr angeboten und es gibt nur noch das VÖ-Angebot: 30 h/Woche 7:30 bis 13:30 Uhr. Es gab dazu einen Kita-Gipfel im Landkreis. Eltern können ihren Rechtsanspruch einklagen. Das zwingt dazu, Regelplätze zu schaffen.
Der Kindergarten Jahnstraße soll nach Eröffnung Kindergarten Merklinger Straße II zum Teil umziehen. Genaueres ergibt sich, wenn dies stattfinden wird.
Wir haben derzeit 41 Gruppen Kinderbetreuung mit Merklinger Str. II, und sieben Gruppen in kirchlicher Trägerschaft, einen Waldkindergarten und fünf private Großbetreuungsstellen in Renningen und Malmsheim.
Die Schulkindbetreuung in Renningen wird am 01. September von der Stadt übernommen.
In der Februarsitzung des Verwaltungsausschusses durfte außerplanmäßig aus dem Kreis der anwesenden Eltern ein Elternteil aus dem Kindergarten Geranienweg sprechen und sein Anliegen vortragen. Leider sind nicht alle Eltern bis zum Schluss geblieben. Da war dann nämlich Zeit, die Argumente der Eltern nochmals aufzugreifen und darüber zu reden. Und das hat der GR getan.
Bereits getroffene Maßnahmen, um Mitarbeiter hier zu halten Arbeitsmarktzulage für GT- Kräfte 150 €/Monat, bei 100 % Arbeitszeit.
Befristet bis 31.12.2027.
Umsetzungen der Mitarbeiter auf gewünschte Teilzeit, damit nicht noch mehr Fachkräfte kündigen, weil die Last zu groß wurde.
Tarifvereinbarungen und Zusatzleistungen führen zur Erhöhung der Betreuungskosten. Leider. Alle Elternbeiträge werden steigen. Die Stadt muss auch die Tarifverträge erfüllen. Den Wunsch, Betreuung günstiger anzubieten, müsste der Bund oder das Land erfüllen.
Schnallenäcker III. Kindergarten
Gedacht war, Wohnungen über dem Kindergarten zu bauen, um Wohnungen an das Fachpersonal vermieten zu können. Bei Vergabe an einen Bauträger wäre dieser ein Dritter und da müsste öffentliches Vergaberecht angewendet werden. Es müsste EU-weit ein Architekt für die Planungsleistungen gefunden werden und anschließend die Ausschreibung der Baugewerke nach Losen erfolgen. Und weitere Erschwernisse würden den Bau weit nach hinten verzögern. Öffentliche Fördermittel können zudem nur bei einer vergaberechtskonformen Abwicklung der Baumaßnahme beantragt werden. Die Stadt wird selbst planen und bauen.
Um der Not nachzukommen und eine schnellere Lösung wegen des Plätzebedarfs zu schaffen, wurde die Entscheidung für ein Provisorium auf dem angrenzenden städt. Grundstück getroffen. Dann können ausreichend Kindergartenplätze während der Bauzeit für den neuen Kindergarten angeboten werden. Das Provisorium ist auch später sicher noch nutzbar bei anstehenden Sanierungen oder Umbauten anderer Kindergärten.
Klimaschutz Klausur GR im März, Beschluss 20. März 2023 im Gemeinderat
Jetzt sollte zügig die Umsetzung starten. Dazu fehlt uns aktuell ein Klimamanager/in. Und sicher werden wir noch weitere Mitarbeiter brauchen.
Personal: eine wachsende Stadt braucht Personal, wie stehen dazu.
Schulen
Die Sanierung der Realschule dauert an. Vormittags werden die Bauarbeiten eingeschränkt, damit der Schulbetrieb weitergehen kann. Ab Herbst sind größere Umbauten nötig, und dazu werden die Räume geschlossen. Ein Containerblock mit 6 Klassenzimmern und Toiletten wird für diese Bauzeit angeschaut.
Standort wird zwischen Realschule und Stegwiesenhalle sein mit Verbindungstüren zur Schule.
Kostensteigerung gegenüber Planansatz Stand heute: ca: 500 000 €.
Anbau und Neubau der Mensa bei der Friedrich-Silcher-Grundschule sind noch verschoben.
Riedwiesensporthalle
Der Rohbau ist in Arbeit.
Da Preise von Baumaterialien derzeit auf- und ab gehen, ist ein Abschluss der Baumaßnahmen eher Ende 2024 zu erwarten. Derzeit haben wir eine Steigerung der Gesamtkosten von ca. 3 Mio €.
Betreutes Wohnen
Mühlgasse bisher kein Baubeginn. Kosten der Wohnungen laut Prospekt sehr hoch. Zum Konzept: Wir sind immer noch sehr skeptisch, dass dies so wird wie angekündigt.
Aber nochmals: wir dürfen nur Kenntnis nehmen. Das Grundstück ist von Privat verkauft worden und nur die Bausache wird von Stadt bearbeitet.
Verkehr/Infrastruktur Mobilitätskonzept
Dies ist Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes und braucht Personal, das im Moment nicht vorhanden ist. - Bürgerversammlungen – bitte teilnehmen.
E-Scooter, Regio Rad
Leider bleiben die Scooter, Regio Rad geht mangels Nutzer.
Radschnellweg
Wir haben die Entscheidung verschoben, bis die Pläne von Magstadt vorliegen, wie dann die Anbindung an Renningen gedacht ist. Es ist schwer vorstellbar, auf unseren vorhandenen Fuß- und Radwegen die Schnellradfahrer brausen zu sehen. Die Variante des Bürgermeisters entlang der B 295 ist keine Alternative für echte Radfahrer. Davon abgesehen, fährt jede/r der sich auskennt, anders. Landratsamt war von Verschiebung nicht begeistert. Wollten klaren Beschluss
von uns.
Radweg Rutesheim
sollte laut unseres Wissens dieses Jahr begonnen werden, sieht nicht so aus.
Die Waldgrundstücke wurden an den Kreis abgegeben, es wird dafür
Ausgleichsmaßnahmen geben, nicht unbedingt bei uns im Wald. Wir sind nicht
Kostenträger, können nur empfehlen. Der Kreis entscheidet.
Kommunale Wärmeplanung
wurde beauftragt. Ein Büro hat uns vorgestellt, wie sie aussehen könnte mit Beispielen aus anderen Kommunen. Wir warten ab, was dabei rauskommt. Ob für uns Fernwärme möglich wäre? Ich hätte gerne eine Eisheizung. Nahwärme haben wir ja schon mit Hackschnitzel plus Gas. Ob das so bleiben darf? Auf meine Frage, was wohl in einer Empfehlung stehen würde, die vor dem Krieg gemacht wurde, bekam ich klar keine Antwort. Also Bericht kommt, und dann wird entschieden. Inzwischen gibt es ja schon wieder vom Bund andere Vorgaben zwecks Heizung und Energie.
Funkmast und Windpark:
Dies sind beides privilegierte Vorhaben, die Bund und Land unterstützen.
Deshalb ist die Stadt nur für Bauanträge zuständig.
Aber: die Stadt wird immer gefragt, ob es ein städtisches Grundstück gibt, das für einen Sendemast oder für Windpark geeignet ist. Dann könnte die Stadt entscheiden. Bei einem Privatgrundstück und einem privaten Bauantrag, der rechtskonform ist, hat die Verwaltung keine Möglichkeit, solche Projekte zu verhindern.
Einwohnerfragestunde: Es wäre schön, wenn sich so viele Bürger/Bürgerinnen
beteiligen würden wie bei den Themen Kindergarten oder Funkmast.
Sirenenkonzept kreisweit: Zusätzlich zur Warn-App "NINA" wollen wir die Warnmöglichkeit über Sirenen wieder einrichten.
Auf meine Frage ob wir denn nicht auch einen Katastrophenplan erstellen sollten, kam: das ist Aufgabe Land und Bund. Na ja, andere machen es schon selber und ebenfalls auch einen Hitzeplan.
Flüchtlinge
Container Voithstraße für 15 Personen,
Container Vereinsdorf 2-geschossig, 46 Einzelmodule, max. 87 Personen.
Die Mietkosten betragen für 3 Jahre ca. 1,2 Mio., deshalb bauen wir für 1,2
Mio. selbst, Zuschuss bis zu 390 T€
Kann später für Vereine genutzt werden.
Auf dem Städtischen Grundstück an der Merklinger Straße, Krautgärten, ist ein weiterer Bau für Menschen mit Fluchterfahrung und als Notunterkunft für Bedürftige geplant. Um schnell bauen zu können, war Voraussetzung:
Städtisches Grundstück und kein weiterer Bebauungsplan notwendig. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben.
Die Verwaltung wird nicht gefragt, ob sie Menschen aufnehmen kann. Wenn sie da sind, müssen Wohnplätze bereitgestellt werden. Wenn diese nicht vorhanden sind, dann eben in einer Sporthalle. Es wurde versucht, die Unterkünfte auf beide Ortsteile zu verteilen.
Car-sharing
Soll ausgebaut werden. Stadt wird mehr Ladesäulen schaffen.
Mobilitätskonzept - auch Bestandteil Klimaschutzgesetz – nur sollen dafür nicht Behindertenparkplätze umgewidmet werden (mein Einwand).
Jahresabschlüsse
können erst gemacht werden, wenn Eröffnungsbilanz vorliegt. Dazu müssen alle städt. Flächen, Gebäude, Brücken, etc. aufgenommen und bewertet werden. Das ist so in der Doppik. Es soll noch im Herbst klappen. Dann können wir genauer sehen, wie wir finanziell dastehen.
Katzenschutzverordnung
Freilaufende Katzen sind einer Gefahr durch wilde freilaufende Katzen ausgesetzt. Diese sind oft Überträger von Krankheiten und durch die
Verwilderung aggressiv.
Die Katzenschutzverordnung stellt nun klar: Alle freilaufenden Katzen, die keinen Chip haben, werden vom Tierschutz eingefangen und ins Tierheim gebracht. Dort ärztlich untersucht und behandelt. Falls sich kein Eigentümer meldet werden diese sterilisiert und gechipt. Dann
dürfen sie in gesundem Zustand wieder zurück an ihren Platz. Die weitere Vermehrung wird dadurch verhindert.
Vereinsförderrichtlininen
Fördersätze wurden erhöht. Es wird weiterhin für Dauerbetrieb keine Miete verlangt.
Forstnutzungsplan für die nächsten 10 Jahre
15 % natürliche Entwicklung, Eichen dürfen alt werden, wenn keine Trockenschäden da sind. Wasserreservoir zu schaffen ist sehr schwer im Wald.
Rathausumbau Volksbankgebäude:
Das Gebäude ist erworben. Es soll umgebaut und später durch einen Anbau mit Neuem Sitzungssaal und weiteren Büros ergänzt werden. Verschiedene Fachbüros wurden mit der Objektplanung beauftragt zum Zustand Energetische Bewertung der Gebäudekonzeption, Ausarbeitung und Nachweis von Heizungs-Kühlungs-Elektro und Datenerschließungskonzepten.
Friedhof. Grundsatzbeschluss Zulassung Kleinurnenfelder;
außerdem wurde eine Parkmöglichkeit in Renningen in der Nähe der Trauerhalle für eingeschränkte Besucher während der Trauerfeier genehmigt.
PV Anlagen auf Mühlberg
Grundsätzlich ja, aber verträglich. BBP aufgestellt. Der Landkreis will eine sehr umfangreiche PV-Anlage anbringen, die dem Charakter des Erholungsgebiets und auch dem Naturschutz nicht entsprechen würde. Der Gemeinderat wird dazu noch gehört.
Zweckverband Wasserversorgung mit Rutesheim
Der Hochbehälter auf dem Längenbühl muss um eine 2. Wasserkammer ergänzt werden. Auch der Hochbehälter Mittelwäldle muss einen zweiten Speicher bekommen. Und der Zugangsbereich zu den Wasserversorgungsanlagenmuss verbessert werden.
Brunnen:
- Knappshalde
- Hinter dem Berg
- Lange Hecke
Reservebrunnen:- Hengelbrunnen- Hinterriedbrunnen- Schnitzental
Hochbehälter/Wasserturm:
- Mönchsloh (Wasserwerk)
- Mittelwäldle
- Längenbühl
- Stockhau (Perouse)
Pumpwerke/Druckregler:
- Zwiebeläcker
- Geiß
Über die städtische Homepage gibt es laufend Informationen zum Klimaschutz und zur Wasserversorgung. Der Klimaschutzbericht ist hier auch einsehbar.