Haushaltsrede 2014
Haushaltsrede 2014
| Haushaltsrede 2014 / 27.01.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faißt, sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin ist es schwierig, Gesagtes nicht zu wiederholen und auch bei der 5. Haushaltsrede in Folge die Aufmerksamkeit aller zu erreichen. Aber ich versuche es. Zunächst einmal ein Lob und ein großes Dankeschön auch von unserer Seite: Der uns vorliegende Haushaltsplan ist wieder ein „Meisterstück“ unserer Verwaltung. Herr Müller, Herr Holzmüller und ihre Teams haben bei der Haushaltsplanaufstellung 2014 sehr gute Arbeit geleistet. Alles, was sein muss, manches, was noch sein kann, ist darin aufgeführt. Wenig Raum ist wie immer, alles gleich und sofort umzusetzen oder gar Wünsche zu erfüllen. Aber ein Haushaltsplan ist ja auch ein Arbeitsplan und kein Märchenbuch. Vieles wird uns vorgegeben, wie wir zu handeln und zu entscheiden haben. Frei sind wir darin, die Folgen zu tragen und das Beste daraus zu machen. Wir haben den Ausbau der Kleinkindbetreuung begrüßt und die Einsicht des Landes, dass, wer bestellt, auch mehr bezahlen muss. Mehr Einrichtungen bedeuten folgerichtig neues Personal, das angemessen bezahlt werden soll. Ebenso werden die Aufgaben in der Verwaltung mehr und es ist nur richtig, auch hier die viele Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Wenngleich die Personalkosten einen immer höheren Anteil an unseren Ausgaben einnehmen, so wissen wir doch, dass diese Arbeit geleistet werden muss und keine Stelle ohne Bedarf besetzt wird. So ist es in allen Bereichen, angefangen vom Bauamt bis zur Sozialstation. In naher Zukunft stehen wir alle gemeinsam vor großen Aufgaben: Der Neubau der Schule und Bibliothek wird noch in diesem Jahr beginnen und wir alle sind gespannt auf die Neue Renninger Mitte in der Bahnhofstraße. Wir Frauen für Renningen würden es gerne sehen, wenn die Realisierung bestimmter Projekte sofort beginnen könnte, wie der Bau der neuen Sporthalle, die vor allem unsere Schulen und Vereine dringend brauchen. Oder die von uns bereits im letzten Jahr beantragte Konzeption zur Tagespflege angegliedert an die Sozialstation. Oder die Mühlgasse 6, deren Umbau ich gerne noch erleben würde. Nur dazu fehlt uns Geld. Wäre dies alles schneller umzusetzen, wenn wir Schulden machen wollten? Wir möchten die neue Sporthalle nicht erst in 5 Jahren nutzen können und stellen deshalb eine Kreditaufnahme für dieses Projekt in diesen noch zinsgünstigen Zeiten zur Diskussion. Für uns hat diese Mehrzweckhalle Priorität – vor der Realisierung eines weiteren Kunstrasenplatzes. Dies ist unser erster Antrag. Den Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Planung für die Zukunft des Gebietes zwischen Rathaus und Bürgerhaus begrüßen wir. Uns ist ein Ärztehaus mit kurzen Wegen in der Stadtmitte genauso wichtig wie den Kolleginnen und Kollegen. Dabei soll auch geprüft werden, wie das Altenheim erweitert werden könnte, wie Tagespflege in Anbindung an die Sozialstation mit eingeplant werden kann oder Erweiterungsmöglichkeiten für das Rathaus. Mit einbezogen werden muss bei all dem die Frage der Parkplätze. Parken muss nicht auf einer Ebene sein, das ist Raum verschenkt. Neue Ideen sind hier gefragt. Endlich hat der Verkauf im Neubaugebiet Schnallenäcker begonnen. Schon jetzt sind wir gespannt auf den Generationenpark und freuen uns auf die gemeinsame planerische Ausgestaltung. Danach sollten wir tief Luft holen, bevor wir an ein neues Wohnbaugebiet denken und ganz langsam ausatmen. Wie bereits im letzten Jahr sehen wir Frauen für Renningen die Kreuzung Rankbachstraße - Gottfried-Bauer-Straße immer noch als nicht sicheren Weg zu den Schulen und vor allem auch zu den Sportstätten an. Machen Sie sich die Mühe und stellen Sie sich nach Schulschluss mal dort hin und versuchen, zu den Sportstätten die Kreuzung zu überqueren. Der Verkehr nimmt an dieser Stelle immer mehr zu - was uns der hoffentlich noch in diesem Jahr überarbeitete Generalverkehrsplan belegen wird. Deshalb braucht es an dieser Stelle bald eine sichere Lösung – sei es z. B. durch Stopp – Gebote oder einen kleinen Kreisverkehr, ähnlich wie in der Alemannenstraße. Wir wiederholen unseren Antrag vom letzten Jahr, und beantragen, die Situation an der Kreuzung Gottfried-Bauer-Rankbachstraße durch bauliche Veränderungen sicherer für Fußgänger und Radfahrer zu gestalten.(2. Antrag) Richtig und gut ist es, für die Breitbandversorgung in Malmsheim 200 000 € einzustellen. Besonders unsere ortsansässigen Betriebe brauchen endlich ein schnelles Internet – und wer von uns nicht auch? Auf unseren Friedhöfen ist vieles gut umgestaltet worden. Es wurde immer versucht, auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Wenn ich die schönen alten Bäume auf den Friedhöfen sehe, frage ich mich, wie viele Andere auch, warum muss ein Friedwald immer im Wald sein? Könnte nicht zu jedem schönen Solitärbaum eine begrenzte Anzahl an Bestattungen zugeordnet werden? Ein Kolumbarium bietet ja auch nur einer bestimmten Anzahl Urnen Platz. Warum also nicht auch die Bäume? Dies wäre mit wenig finanziellen Mitteln umsetzbar. Unser 3. Antrag lautet: Einrichten der Bestattungsform Friedwald auf unseren Friedhöfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kreisumlage weiter steigen wird, ist zunehmend. Die Kreisumlage bezahlen wir dann gerne mit höheren Prozenten, wenn wir darin einen spürbaren Nutzen für unsere Renninger Bürgerinnen und Bürger sehen. Der ist sicher nicht zu erkennen bei einer Beteiligung an einer Hermann-Hesse-Bahn oder einem Autobahndeckel. Aber sehr wohl bei einem Krankenhaus in bewährter Nähe, in dem ein ganz großer Teil unserer Renninger Bürgerinnen und Bürger sich bisher sehr gut versorgt wusste. Deshalb muss das Krankenhaus Leonberg erhalten bleiben. Das ist ein deutlicher Nutzen für Alle aus dem Altkreis. Wir brauchen ein klares Votum zum Krankenhaus Leonberg mit bisherigem Standard und Chefärzten in allen Abteilungen. Unser 4. Antrag lautet deshalb: Wir beauftragen hiermit die Verwaltung, sich bei Kreis und Land einzusetzen, das Ausbluten des Krankenhauses Leonberg zu verhindern und den Standort mit den jetzigen Standards zu erhalten. Renningen ist die Stadt im Landkreis mit den besten Umgehungsstraßen – bisher. Für uns im Renninger Gemeinderat war klar, dass der Lückenschluss das Ganze komplettiert. Nun müssen wir lernen, mit einem Provisorium zu leben. Die Variante 10b ist unsere Lösung. Nach langen Verhandlungen kam endlich das ja dazu. Und jetzt ? Sind wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker umsonst gefragt worden? Das Provisorium wird vom Verkehrsministerium geprüft und geprüft, ... und dann? Kreuzungsfreier Ausbau – wen interessiert es noch? Wer nicht fertig baut, braucht keine Lärmschutzmaßnahmen zu bauen – erst wenn das Projekt zum Ende kommt. Wie sollen wir dieses Handeln und Verzögern aus Stuttgart unseren Bürgerinnen und Bürgern verständlich vermitteln, wenn wir selbst es nicht mehr verstehen. Trotz allem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass für Renningen die Südanbindung an die B 464 kommt und ein Lärmschutz an der B 295 gebaut wird. Uns FfR ist die Problematik des zunehmenden Verkehrslärms vor allem an den Hauptverkehrsachsen in unserer Stadt bewusst. Derzeit wird der Lärmaktionsplan erarbeitet. Ich bin überzeugt, dass wir damit, zusammen mit den Renninger Bürgerinnen und Bürgern, auf einem guten Weg sind, die steigenden Belastungen durch den Verkehrslärm zu dokumentieren. Danach werden wir darauf einwirken, vor allem die Verursacher vermehrt in die Pflicht zu nehmen und mit weiteren baulichen Maßnahmen den Lärm von Straße und Bahn zu verringern. Heute möchte ich mich einmal direkt an meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat wenden. Wir alle sind bereit, uns für unsere Stadt einzusetzen. Der Aufwand und die emotionale Belastung sind in den letzten Jahren ständig größer geworden. Nicht immer haben wir es einfach, von unseren Bürgern Verständnis für unsere Entscheidungen zu bekommen. Unsere Aufgabe ist es, nicht nur für Morgen zu planen – sondern auch für Übermorgen. Das faire Miteinander aller Fraktionen bei oftmals unterschiedlichen Standpunkten schätze ich besonders an allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Dafür sage ich hier an dieser Stelle Danke. In diesem Jahr sind wir aufgefordert einen neuen Gemeinderat zu wählen. Hier und Heute möchte ich unseren Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, sich selbst zur Wahl zu stellen und Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Wir brauchen engagierte Frauen und Männer. Es zeichnet unser Stadt aus, dass sich so viele in den Vereinen, Bürgerinitiativen wie der Agenda, Lärmaktionsplan, Hochwasserschutz einbringen oder als Elternbeiräte aktiv sind. Dadurch lebt unsere Stadt. Schließen möchte ich mit einem Zitat, das Herr Bürgermeister Faißt bei der Einbringung des Haushaltes benutzt hat: Die Zukunft gehört denen, die den nachfolgenden Generationen Hoffnung geben. Ich denke, das tun wir. Theresia Berger-Bäuerle Rose Marie Fischer |